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Allgemeine Lieferbedingungen für Transportbeton

Alle Aufträge für Lieferungen von Transportbeton unterstehen den nachstehenden "Allgemeinen Lieferbedingungen für Transportbeton", herausgegeben vom Verband Schweizerischer Transportbetonwerke, sofern durch schriftliche Vereinbarung nicht etwas anderes bestimmt wird.

Allgemeine Lieferbedingungen

Alle Aufträge für Lieferungen von Transportbeton werden aufgrund der nachstehenden allgemeinen Lieferbedingungen ausgeführt. Durch die Auftragserteilung anerkennt der Bezüger die Gültigkeit der Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie vom Betonlieferwerk schriftlich bestätigt worden sind. Für die Eigenschaften des frischen Betons sowie die Qualität des erhärteten Betons und der Prüfungen ist die SIA-Norm 262 massgebend.

1. Preislisten und Offerten

Die in den Preislisten enthaltenen Preise und Konditionen gelten bis auf Widerruf oder bis zur Bekanntgabe neuer, allgemein gültiger Preislisten. Sie werden erst mit der Annahme eines uns aufgrund dieser Preislisten erteilten Auftrags verbindlich. Die Gültigkeit von besonderen Offerten ist unter Vorbehalt spezieller Vereinbarungen auf 6 Monate beschränkt. Alle Preise verstehen sich für Lieferungen ab Betonwerk exkl. MWST. Die m3-Preise beziehen sich auf 1 m3 verarbeiteten Beton. Die Preise gelten ferner für Bezüge und Lieferungen innerhalb der im Betonwerk geltenden Werköffnungszeiten. Lieferungen ausserhalb dieser Zeiten werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen entsprechende Zuschläge ausgeführt. Wird Lieferung franko Baustelle vereinbart, so gilt der dafür festgesetzte Transportpreis für den kürzesten, einwandfrei befahrbaren Anfuhrweg und die umgehende Betonübernahme durch den Besteller. Zusätzliche Wartezeit für Fahrzeug und Personal kann extra berechnet werden. Während der Wintermonate vom 1. Dezember bis Ende Februar kann ein Zuschlag verrechnet werden.

2. Auftragserteilung und Auftragsannahme

Aufträge sollen am Vortage bis spätestens 16.00 Uhr erteilt werden. Vorbestellungen geniessen in der Auslieferung den Vorrang. Das Betonwerk benötigt bei der Bestellung genaue und spezifische Angaben über Betonsorte (gemäss SIA-Norm 262), Konsistenz, Betonmenge, Lieferbeginn- und programm sowie Fahrzeugart. Aufträge und Lieferungsabrufe weden stets nach Massgabe der jeweiligen Lieferungsmöglichkeiten angenommen. Für Lieferungen von Beton B 40/30 und höheren Festigkeiten sowie von Beton mit besonderen Eigenschaften ist für den Gesamtauftrag eine schriftliche Bestellung oder eine Auftragsbestätigung zu erstellen. Für die Zuständigkeit bei Aenderungen sind genaue Weisungen vorzusehen. Sind für Beton mit besonderen Eigenschaften Vorversuche notwendig, sind deren Kosten, nach vorheriger Absprache, durch den Auftraggeber zu übernehmen.

3. Zusätze

Die Zumischung von Betonzusätzen ist in Bezug auf die Wahl von Produkt und Dosierung Angelegenheit des Betonlieferwerkes. Werden bestimmte Produkte und/oder Dosierungen vom Bezüger verlangt, wird nur die Einhaltung der geforderten Zumischung garantiert. In diesem Fall wird jede Haftung für den erwarteten Erfolg dieser Zusätze und ebenso das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf das Verhalten des Betons abgelehnt. Das Lieferwerk ist dabei zur Verrechnung eines Mehrkostenzuschlags berechtigt.

4. Lieferung

Die Lieferzeitangaben verstehen sich mit Rücksicht auf einen allfälligen Stossbetrieb stets mit einer Toleranz von einer halben Stunde. Ist eine grössere Verzögerung aus unvorhersehbaren Gründen wie Stromunterbruch, Wassermangel, Maschinendefekt, Ausfall der Zulieferungen oder Fällen höherer Gewalt unvermeidlich, so wird dies dem Besteller unverzüglich gemeldet und allfällige Möglichkeiten einer Weiterbelieferung durch andere Werke werden angeboten. Für allfällige Wartezeit und weiteren direkten oder indirekten Schaden kann jedoch nicht gehaftet werden. Der Bezüger ist gehalten, allfällige Verspätungen in der Materialannahme dem Betonwerk sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies, so haftet er für dadurch verursachten Materialverderb und andere Verzugsfolgen.

5. Garantie

Das Betonwerk garantiert die Lieferung in auftragskonformer Menge und Qualität. Massgebend für den Nachweis der Betonqualität sind die Prüfungen nach SIA-Norm 262 im Frischbeton und des daraus durch das Betonlieferwerk oder in Anwesenheit eines Vertreters des Lieferwerks hergestellten Probekörpers. Für Farbgleichheit des gelieferten Betons wird nur aufgrund einer diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarung garantiert. Im Rahmen dieser Garantie verpflichtet sich das Betonlieferwerk, rechtzeitige und sachlich begründete Mängelrüge vorausgesetzt, beanstandeten Beton kostenlos zu ersetzen oder, wenn das Material beschränkt verwendbar ist, einen angemessenen Preisnachlass zu gewähren. Dabei wird auch die Haftung für Schäden an den mit dem gelieferten Transportbeton hergestellten Bauwerken übernommen, vorausgesetzt, dass diese Schäden nachweisbar auf mangelhafte Beschaffenheit des Frischbetons zurückgeführt werden müssen und ferner der Bezüger für den eingetretenen Schaden die Haftung übernehmen musste. Für weitere direkte oder indirekte Schäden wird jede Haftung wegbedungen.

6. Mängelrüge

Es obliegt dem Besteller, bei Ablieferung des Transportbetons zu prüfen, ob

a) die Angabe auf dem Lieferschein mit seiner Bestellung übereinstimmt,

b) die Lieferung sichtbare Mängel aufweist.

Bei Lieferung franko Baustelle gilt als Ablieferung die Uebergabe auf dem Bauplatz, bei Lieferung ab Werk die Uebergabe des Transportbetons auf den Lastwagen. Allfällige Beanstandungen sind, damit sie der Lieferant auf ihre Berechtigung prüfen kann, nach Möglicheit vor dem Einbringen des Transportbetons in die Schalung anzubringen. Mängel, die bei der Anlieferung nicht feststellbar sind, müssen sofort nach deren Entdeckung gerügt werden. Bestehen seitens des Bezügers hinsichtlich der Qualität des gelieferten Betons Zweifel und ist eine sofortige Abklärung nicht möglich, so ist der Bezüger zur Entnahme einer Probe verpflichtet. Durch eine unverzügliche Einladung ist dem Betonlieferwerk Gelegenheit zu geben, der Probeentnahme beizuwohnen. Das Resultat dieser Prüfung wird vom Betonlieferwerk nur anerkannt, wenn die Probeentnahme unmittelbar nach erfolgter Lieferung und gemäss den Vorschriften der SIA-Norm 262 vorgenommen und die Probe einer anerkannten Prüfstelle zur Beurteilung eingesandt worden ist. Ergibt die Prüfung, dass die Beanstandung berechtigt ist, so übernimmt das Betonlieferwerk die Prüfungskosten. Andernfalls sind sie vom Bezüger zu tragen.

7. Zahlungsbedingungen

Für die Zahlung der fakturierten Lieferungen und Nebenkosten wie z.B. Wartezeiten, Winterzuschlag usw. gelten, andere schriftliche Abmachungen vorbehalten, die auf den Preislisten vermerkten Zahlungsbedingungen. Sämtliche Lieferungen auf die gleiche Baustelle gelten als Sukzessivlieferungen, unabhängig von der Dauer oder den Bezugsunterbrüchen. Das Lieferwerk behält sich Teilfakturierung vor. Beanstandung einer Lieferung berechtigt den Bezüger nicht zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen für die übrigen Lieferungen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, auch bei Lieferung franko Baustelle, das Geschäftsdomizil des Betonwerks. Für die Beurteilung von Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte zuständig.